Der damalige Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) präsentierte im März vergangenen Jahres eine Reihe von Sonderzonen - sogenannte "Beschleunigungszonen" - innerhalb derer die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen durch einfacherer Verfahren begünstigt wird. Die nun amtierende Regierung will einen Großteil der Privilegien für die Erneuerbaren wieder abschaffen. Von den aktuell 94 Beschleunigungszonen sollen laut Regierungsstellen "etwa drei Dutzend" entweder ganz aufgelöst, oder verkleinert werden.

_{Symbolbild: Site123/GettyImages}

Schon bei der Bildung der Regierung von ANO, SPD und Motoristen war abzusehen, dass die einzelnen Koalitionspartner bereits gesetzte Maßnahmen im Sinne des Green Deals wieder rückgängig machen wollen. In seiner Erklärung beruft sich der Ministerrat auf "Widerstände in den Gemeinden" und auf "Bedenken des Militärs".

Besonders stark von den Auflösungen der Beschleunigungszonen betroffen ist die Reichenberger Region (Liberecký kraj). Neben den Windparks von Hrádek nad Nisou (Grottau) und Jindřichovice pod Smrkem (Heinersdorf an der Tafelfichte) sind fünf weitere Beschleunigungszonen in der Region vorgesehen. Die Regionalverwaltung in Reichenberg (Liberec) habe sich gegen Beschleunigungszonen ausgesprochen, obwohl sie nicht per se gegen die Erneuerbaren ist.

"Es gab so gut wie keine Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden. Das heißt, jene Gemeinden, in deren Gebiet bis zu 17 Windkraftanlagen entstehen sollten, erhielten im Grunde nur einen Entwurf, zu dem sie sich dann äußern konnten", erklärte Umwelt-Regionalrat Jiří Klápště (TOP'09).

Zwei Zonen für Photovoltaikanlagen bleiben im Entwurf erhalten, alle fünf für Windkraftanlagen schlägt der Staat nun jedoch vor, zu streichen. Ebenso wie beispielsweise zwei von vier in der Region Pardubitz (Pardubický kraj). "Das ist noch nicht endgültig, es handelt sich um einen Kompromissvorschlag. Das sagt noch nicht eindeutig aus, in welcher endgültigen Fassung der Raumordnungsplan genehmigt wird, denn dieser wird erst in den Sommermonaten von der Regierung verabschiedet", erklärte die tschechische Regionenministerin Zuzana Mrázová (ANO).

Regieungsbeauftragter Turek: Erneuerbare nur "grünes Geschäft"

Der Regierungsbeauftragte für den Green Deal, Filip Turek (Motoristen-Ehrenpräsident), wollte, dass die Gemeinden mehr Einfluss auf die Gestaltung der Zonen nehmen und den Bau weiter von Wohngebieten entfernt ansiedeln können. Er wird den Vorschlag jedoch letztendlich nicht durchsetzen, da die Europäische Kommission ihm zufolge mit Sanktionen gedroht habe. "Ein Teil von uns weiß, wie effizient oder ineffizient erneuerbare Energiequellen sind und dass es sich wahrscheinlich größtenteils nur um ein 'grünes Geschäft' und um Ideologie handelt", fügte der Regierungsbeauftragte hinzu, der Bemühungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen seit langem kritisiert.

Dagegen wandte sich jedoch der Vorsitzende der oppositionellen Piratenpartei, Zdeněk Hřib. Seiner Meinung nach "kämpft Turek nicht gegen das 'böse Brüssel', sondern gegen günstigere Energie für die tschechischen Bürger". Der Vorsitzende der KDU-ČSL-Fraktion im Parlament, Ex- Landwirtschafts- und Ex-Regionenminister Marian Jurečka, fügte hinzu, dass Turek mit solchen Äußerungen die Menschen lediglich verunsichere.

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