Am Mittwoch, dem 18. Juni, überstand die Koalitionsregierung von Petr Fiala (ODS) ein viertes Misstrauensvotum der Opposition im Unterhaus. Diesmal wurde es durch den Bitcoin-Skandal ausgelöst. Das Ergebnis war zu erwarten: Nur die anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD, sowie diesmal auch die Piraten, die im letzten Herbst das Regierungslager verlassen hatten, unterstützten den Antrag auf den Sturz des Kabinetts. Mindestens 101 Stimmen wären zur Abwahl nötig. Die Regierung aus ODS, STAN, KDU-ČSL und TOP'09 wird mit dem Vertrauen des Unterhauses weiterregieren.

Premier Petr Fiala auf der zweitägigen Marathonsitzung

_{Bild: Vláda České republiky}

Die Debatte zog sich über zwei Sitzungstage. Insgesamt dauerte sie mehr als vierundzwanzig Stunden. Die 94 anwesenden Abgeordneten von ANO, SPD und Piraten stimmten für das Misstrauensvotum gegen die Regierung. Aus gesundheitlichen Gründen entschuldigte sich ein Abgeordneter von der ANO. Um das Kabinett zu stürzen, wären mindestens 101 Stimmen erforderlich. 98 Abgeordnete der Koalition ODS, STAN, KDU-ČSL und TOP'09 stimmten gegen den Sturz der Regierung.

"Ihr habt es geschafft. Die Angst, die euch eint, ist wirklich sehr stark", sagte die ANO-Klubvorsitzende, Alena Schillerová, nach der Abstimmung. Die Tatsache, dass das Misstrauensvotum gescheitert ist, bedeutet ihrer Meinung nach nicht, dass die Regierung Vertrauen hat. "Sie hat es ganz sicher nicht verdient", sagte sie. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Radim Fiala sagte, es sei seine Pflicht gewesen, die Abstimmung einzuberufen. "Sie haben definitiv nicht das Vertrauen von uns und das Vertrauen der Menschen in der Tschechischen Republik“, sagte er.

Die ANO bestehe darauf, dass Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) zurücktreten muss, sagte Babiš nach der außerordentlichen Sitzung. Er bezeichnete die Debatte als ein "Theater" und einen "Zirkus". "Wir müssen uns damit abfinden, dass diese Regierung bis zu den Wahlen regieren wird, und es besteht die Gefahr, dass sie weiteren wirtschaftlichen Schaden anrichtet", sagte er mit Blick auf das nahende Ende der Amtszeit des Kabinetts und die Parlamentswahlen im Oktober. Schillerová sagte, die Koalitionspolitiker hätten "eine letzte Chance gehabt, vor dem Zusammenbruch das Koalitionshaus zu verlassen". Sie erinnerte an die laufenden Strafverfahren in diesem Fall. 

Justizminister Pavel Blažek (bis zum 9.6.2025 ODS) trat wegen der Affäre zurück, aber laut ANO sei die Schlüsselperson Finanzminister Stanjura. Babiš sagte, dass in einem ähnlichen Fall in Deutschland Bitcoins im Wert von 65 Milliarden CZK (2,6 Mrd. Euro) beschlagnahmt worden seien. Daher sei es nicht möglich zu behaupten, dass der Staat die Kryptowährung nicht hätte beschlagnahmen können.

Vizepremier Rakušan (STAN): "Jetzt die Koalition zu verlassen, wäre unverantwortlich"

"Wir wollen hart sein, aber wir wollen auch einen fairen Koalitionsdialog führen. Wir haben unsere Forderungen und Anmerkungen gemacht, aber wir werden nicht diejenigen sein, die der Regierung das Misstrauen aussprechen", sagte der tschechische Innenminister und Vizepremier Vít Rakušan in einem Interview mit ČT24. "Im Gegenteil, es ist ein Beispiel für die Verantwortung, mit diesem Fall umzugehen", sagte er. Auch nach der Abstimmung werde STAN weitere Fragen zum Verlauf der Affäre stellen, sagte er. 

Von der neuen Justizministerin Eva Decroix (ODS) erwarte er einen transparenten Umgang mit der Prüfung im Ministerium. "Ich bin froh, dass ich die Information (über die Annahme der Bitcoin-Spende, Anm.) von Pavel Blažek nicht einmal informell erhalten habe, denn es hätte mein Gewissen belastet, dass er den Rest der Regierung nicht alarmiert hat", bemerkte Rakušan. Das Ministerium hätte die Handbremse ziehen müssen, fügte er im Interview hinzu.

Die "Bitcoin-Affäre": Im März 2025 unterzeichnete Justizminister Blažek mit dem Geschäftsmann Tomáš Jiříkovský einen Schenkungsvertrag an das Ministerium. Jiříkovský spendete eine Milliarde Kronen (40 Mio. Euro) in Form von Bitcoins. Weder der Justizminister, noch der später verständigte Finanzminister haben die Herkunft des Vermögens geprüft. Ermittlungen der Polizei haben ergeben, dass die Bitcoins aus kriminellen Aktivitäten im Darknet stammten.

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