Nach der ANO-Bewegung beginnen nun auch ihre Koalitionspartner SPD und Motoristen, eine Debatte über Steuererhöhungen zuzulassen. Die Regierungsparteien erwägen eine Anhebung oder Einführung von Verbrauchssteuern auf bestimmte Laster und Glücksspiele. Bereits letzte Woche hat das Kabinett eine Branchensteuer für Raffinerien verabschiedet, die bereits für dieses Jahr erhoben werden soll. Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) hat nun zudem gegenüber Česká televize bestätigt, dass ihre Partei auch über eine höhere Besteuerung weiterer Branchen nachdenkt - beispielsweise von Rüstungs- oder Energieunternehmen oder Banken.

Finanzministerin Alena Schillerová

_{Bild: X/Alena Schillerová}

"Ich halte diese Überlegungen für völlig legitim, denn diese Branchen haben in den letzten Jahren tatsächlich brutale Gewinne erzielt, die absolut unverhältnismäßig sind, und es lässt sich kaum ausschließen, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird", meinte Schillerová.

Nach Angaben der Finanzministerin kommt die Regierung bei der Senkung des Haushaltsdefizits nicht ohne weitere Steuererhöhungen aus. Dies bestätigte in der Sendung "Nedělní debata (Sonntagsdebatte)" auch der Minister für Arbeit und Soziales, Aleš Juchelka (ANO). Dabei hatte Premier Andrej Babiš (ANO) bereits am 13. Januar bei der Vertrauensfrage der Regierung betont, dass "die Rückkehr zur Haushaltsstabilität ohne Steuererhöhungen" für Bürger und Unternehmen eine Priorität des Kabinetts sei. Die gleiche Verpflichtung hat die Regierung auch in den einleitenden Teil ihrer Programmerklärung aufgenommen. "Wir verpflichten uns, keine Steuern zu erhöhen", heißt es in dem Dokument.

Das gilt jedoch nicht mehr. Nach Angaben der Koalitionsspitzen beabsichtigt die Regierung, einige Steuern zu erhöhen - und setzt sich auch für neue Steuern ein. So ist beispielsweise der jüngste Vorschlag zur Einführung einer 50-prozentigen Branchensteuer für Raffinerien auf den Anstieg der Bruttomarge ab dem Jahr 2025 laut der Finanzministerin notwendig.

"Bei den Kraftstoffen schwanken die Börsenkurse stark", erklärte Schillerová, die den Konflikt in der Straße von Hormus als Ursache dafür nennt. "Das hat uns bereits etwa 3,7 Milliarden (152 Mio. €, Anm.) gekostet. Nun werden uns die Maßnahmen im Oktober - vorerst geht es um den Oktober - etwa 1,1 Milliarden (45,1 Mio. €, Anm.) kosten, daher wollen wir das Geld logischerweise auf irgendeine Weise in den Staatshaushalt zurückführen, da dieser die Ausgaben tätigt", erklärte die Ministerin.

Opposition kritisiert die Steuerpläne

Laut Schillerová handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen Wahlversprechen. Die Opposition ist anderer Meinung. "Wenn wir über Steuern für einzelne Sektoren sprechen, ist es wichtig zu bedenken, dass eine Steuererhöhung nicht automatisch zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führt. Man nimmt dadurch vielleicht etwas für den Staatshaushalt ein, und es kommt immer darauf an, wie viel und auf welche Weise. Und dann auch darauf, wofür man diese Mittel verwendet", entgegnete der Vizevorsitzende der oppositionellen KDU-ČSL, Benjamin Činčila. Der Obmann der ODS, Martin Kupka, ist ebenfalls skeptisch: "Sektorsteuern funktionieren nicht. Sie funktionieren definitiv nicht so, wie es die Regierung erwartet hat, nämlich dass sie die gewünschten Einnahmen erzielen, und sie können tatsächlich zu Kapitalabfluss und zur Abwanderung von Unternehmen führen."

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