Laut Vizepremier Karel Havlíček (ANO) will die Regierung nicht Teil der Kampagne von Präsident Petr Pavel für dessen Wiederwahl sein. Havlíček äußerte sich nach einer Regierungssitzung auf eine Frage zu den Beziehungen zwischen dem Kabinett und dem Staatsoberhaupt. Seinen Angaben zufolge konzentriere sich die Regierung auf die Umsetzung ihres Regierungsprogramms und ihrer Aufgaben auf der Exekutivebene. Die Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung dauern bereits seit einigen Monaten an; die Meinungsverschiedenheiten wurden durch den Streit um die Leitung der tschechischen Delegation beim Gipfeltreffen der NATO in Ankara, das letzte Woche stattfand, noch verschärft.

Vizepremier und Industrieminister Karel Havlíček

_{Bild: MPO}

Staatspräsident Pavel erklärte am 11. Juli auf dem Pohoda-Festival in der Slowakei, er glaube, dass sich seine Beziehungen zu Premier Andrej Babiš (ANO) nach den Auseinandersetzungen um seine Teilnahme am Gipfel wieder beruhigen würden. Bereits letzte Woche hatte er gegenüber Journalisten erklärt, er werde erneut vorschlagen, die regelmäßigen Treffen der höchsten Verfassungsvertreter wieder aufzunehmen, was der Babiš jedoch prompt ablehnte. Gegenüber dem tschechischen Fernsehen erklärte er, dass sich die Sichtweisen der Regierung und des Präsidenten in der Außenpolitik unterscheiden, und merkte an, dass er keine Zeit für solche Treffen hätte. "Warum sollte ich mich mit ihm abstimmen? Wir haben unsere eigene Politik, wir haben das Regierungsprogramm - ich möchte nicht Teil seiner Kampagne sein“, sagte der Regierungschef.

Havlíček sagte weiters, die Äußerungen des Premiers seien unter anderem durch eine Erklärung des Präsidenten provoziert worden, der seiner Meinung nach in der Slowakei gesagt habe, dass die westlichen Verbündeten gewisse Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung der Tschechischen Republik und der Slowakei hätten. "Das ist nicht wahr, das ist eine Lüge, keiner der westlichen Verbündeten stellt unseren Weg in Frage", betonte der Vizepremier. Die Tschechische Republik sei seiner Meinung nach ein "vertrauenswürdiger Akteur in der NATO" und unterhalte auch "hervorragende Beziehungen zur EU".

Laut Havlíček vertritt die Regierung in den allermeisten Fragen eine andere Meinung als der Präsident, wozu beide Seiten das Recht haben. Seiner Ansicht nach ist es jedoch verständlich, dass sich die Regierung wehrt, wenn der Präsident beginnt, sich in den politischen Wettstreit einzumischen. "Umso mehr, als seine Ansichten weitgehend mit denen der derzeitigen Opposition übereinstimmen", fügte er hinzu.

Politische Eiszeit zwischen Präsident und Regierung

Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung haben sich zu Beginn dieses Jahres verschärft. Im Januar sagte Pavel ein geplantes Treffen der höchsten Verfassungsvertreter ab, nachdem Babiš und Außenminister Petr Macinka (Motoristen), die sich zu einer Regierungssitzung befanden, auch nach einer einstündigen Verschiebung nicht erschienen waren. In der Folge wurden die gemeinsamen Beratungen der höchsten Verfassungsvertreter nicht wieder aufgenommen, und die Kommunikation zwischen der Präsidentschaftskanzlei und der Regierung beschränkte sich vor allem auf direkte Gespräche des Präsidenten mit dem Premier. Pavel möchte die Treffen wieder aufnehmen; auch laut Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) fehlen Treffen zur Koordinierung und Beratung in außenpolitischen Fragen.

Der Vorsitzende der SPD, Parlamentspräsident Tomio Okamura, schrieb dazu gegenüber der ČTK, es sei das souveräne Recht des Premiers, zu entscheiden, mit wem er seine Arbeit abstimme und mit wem nicht. "Ich persönlich bin es gewohnt, mich auch mit Meinungsgegnern zu unterhalten, obwohl ich weiß, dass der Präsident ein Kommunist aus der Zeit der Normalisierung ist und sein engstes Umfeld direkte Verbindungen zu Rüstungsunternehmen hat, die die Fortsetzung der Tötung von Menschen in der Ukraine befürworten", so Okamura im Wortlaut.

Der Jurist Tomáš Nahodil erklärte gegenüber der ČTK, dass der Premier oder Mitglieder der Regierung ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzen würden, sollten sie die Aufforderung des Präsidenten zu einer gemeinsamen Erörterung außenpolitischer Fragen ablehnen. "Gemäß der Verfassung hat der Präsident nämlich das Recht, mit der Regierung oder deren einzelnen Mitgliedern Fragen zu erörtern, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Es handelt sich dabei um eine weitere, in der Verfassung vorgesehene Form der Zusammenarbeit dieser beiden verfassungsmäßigen Organe der Exekutive", merkte er an.

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