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Neuer Gesetzesentwurf zur Abhaltung von Volksabstimmungen
  •  03.06.2026. 14:24
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Ein Referendum kann auf der Grundlage einer Petition von 300.000 Menschen oder eines Antrags des Parlaments ausgerufen werden. Damit...

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Pavel fordert von Babiš Lösung seines Interessenkonfliktes vor der Ernennung zum Premier
  •  17.11.2025. 21:54
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Wenn der Vorsitzende der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, nicht in der Lage wäre, seinen Interessenkonflikt zufriedenstellend zu lösen, würde er...

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Wie weit soll Digitalisierung gehen? Senatoren fordern Recht auf analoge Alternativen
  •  04.04.2024. 21:01
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Digitalisierungsminister Ivan Bartoš (Piraten) hat die Vision, Ämter und Behörden zu 100 Prozent zu digitalisieren, sodass analoge Alternativen überflüssig werden.

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Wie beurteilen die Parlamentsparteien Zeman - was sind die Erwartungen an Pavel?
  •  09.03.2023. 14:46
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Aus Anlass des Präsidentenwechsels auf der Prager Burg hat die Redaktion des Nachrichtensenders ČT24 über 200 Parlamentarier...

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Präsidentschafts-Stichwahl wird zum Duell Regierung gegen Opposition
  •  15.01.2023. 22:40
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Laut den ersten Stellungnahmen tschechischer Politiker nach Bekanntwerden des Ergebnisses der ersten Runde der Präsidentschaftswahl...

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Verfassungsgericht entschied: Pandemiegesetz bleibt in Kraft
  •  21.09.2022. 20:00
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Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...

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