Ein von der SPD-Chef und Parlamentspräsident Tomio Okamura eingebrachter Resolutionsantrag sollte vom Parlament verabschiedet werden, wonach das Unterhaus die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages aufgefordert werden, ihre Versammlung "nirgendwo in der Tschechischen Republik" abzuhalten. Der rechte Juniorpartner in der Regierungskoalition nutzte die Debatte zur pauschalen Pflege alter Feindbilder gegen die Sudetendeutsche Landmannschaft (SL) und die Veranstaltung, die am Pfingstwochenende in Brünn abgehalten wird. Zu einem Beschluss kam es nicht, die Entscheidung wurde auf kommende Woche vertagt. Da Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt am Brünner Sudetendeutschen Tag teilnehmen sollen, sorgte die jüngsten Ereignisse zu Spannungen im deutsch-tschechischen Verhältnis.

Motto des Sudetendeutschen Tages in Brünn: "Alles Leben ist Begegnung - Život je setkávání"

_{Bild: Facebook/Sudetendeutsche Landmannschaft}

Die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Resolution fordert, nicht nur in Brünn, sondern in ganz Tschechien auf die Durchführung des Sudetendeutschen Tages zu verzichten. Sie verweist auf die Bedeutung der tschechisch-deutschen Erklärung vom Januar 1997 und führt aus, dass diese Erklärung ein "eindeutiger Ausdruck des Willens beider Seiten" sei, "die gegenseitigen Beziehungen nicht mit politischen und rechtlichen Fragen aus der Vergangenheit zu belasten". Die Abgeordnetenkammer soll in der Entschließung gleichzeitig das "außergewöhnlich gute Niveau der tschechisch-deutschen Beziehungen" würdigen und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, sich weiterhin "aktiv an deren Entwicklung" zu beteiligen.

Dem Vorschlag zufolge soll das Parlament jedoch auch feststellen, dass "bestimmte politische Aspekte der sudetendeutschen Bewegung" im tschechischen historischen und gesellschaftlichen Kontext mit den Folgen der nationalsozialistischen Besatzung und der anschließenden Nachkriegsordnung verbunden sind. Daher stellen sie bis heute ein außerordentlich sensibles Thema dar. Laut der ANO-Fraktionsvorsitzenden, Taťána Malá, weckt diese Aktion "unnötigerweise Emotionen und reißt alte Wunden auf, anstatt dass sich die Menschen in diesen turbulenten Zeiten auf das konzentrieren, was sie verbindet, und nicht auf das, was sie trennt."

"Die Abgeordnetenkammer verurteilt kategorisch jegliche Äußerungen des historischen Revisionismus, die Relativierung der Nazi-Verbrechen und die Infragestellung der nachkriegsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ordnung der Tschechischen Republik. Sie betont die Bedeutung des Schutzes des historischen Gedächtnisses an die Opfer des Nationalsozialismus und der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens", heißt es in der Entschließung.

Sowohl die SL, als auch die einladende Organisation Meeting Brno und die offiziellen Vertreter der gastgebenden Stadt Brünn betonten den versöhnenden Charakter dieser Veranstaltung, der gegenseitiger Respekt und Dialogbereitschaft zu Grunde liegen soll. Parlamentspräsident Okamura sieht jedoch genau das Gegenteil: "Die Veranstaltung spaltet eindeutig die Gesellschaft. Sie ist keinesfalls auf eine Versöhnung ausgerichtet. Ich habe darauf hingewiesen und eine große Menge an Bürgern hat ebenfalls darauf hingewiesen. In der Tschechischen Republik ist die Zeit für solche Treffen nicht gekommen. Und ich denke, dass auch in naher Zukunft kein guter Zeitpunkt für sie kommen wird", sagte der SPD-Chef in seiner Rede.

Premier Andrej Babiš (ANO) war bei der Parlamentsdebatte nicht anwesend. Er hat sich im Februar bei seinem Besuch in München beim bayerischen Ministerpräsidenten Söder zum Sudetendeutschen Tag in Brünn geäußert und ihn als "Initiative von Bürgern" bezeichnet, mit der sich die Regierung nicht befasse. Jetzt sagte der Premier am Rande eines Besuchs in Ostrau: "Wir hoffen, dass dies zu keinem Streit zwischen den Menschen führen wird. Wir halten es für unglücklich, den Tag auf tschechischem Gebiet auszurichten. Kein Vertreter der Regierung wird daran teilnehmen."

Opposition: Okamura sucht einen "äußeren Feind"

Vertreter der Opposition kritisierten die Aufnahme des Tagesordnungspunkts zum Sudetendeutschen Tag in die Plenarsitzung. "Ich halte das für einen fatalen Fehler“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der ODS, Marek Benda, der darin verzweifelte Versuche sieht, einen "äußeren Feind" zu finden. Er hält das Vorgehen für töricht und als Schüren von Hass. Das Vorgehen der Koalition könne seiner Meinung nach die Verhandlungsposition von Premier Babiš in Europa erschweren.

"Ich bin wirklich der Meinung, dass dieses Thema nicht in der Abgeordnetenkammer zur Sprache hätte kommen dürfen", betonte der Ex-Parteichef der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marek Výborný. Er bemerkte, dass die Initiatoren von der SPD und der besonders deren Vorsitzender Okamura "billigen Nationalismus" an den Tag legten. Der in Brünn geplante Kongress ist laut Výborný "Teil des Versöhnungsprozesses".

Den bisherigen Aussagen nach wollen nicht alle Vertreter der Regierungskoalition für die Resolution stimmen. So erklärte beispielsweise Ex-Justizministerin Helena Válková (ANO), dass sie das Treffen der Sudetendeutschen hierzulande "zwar für unangemessen" halte, aber keinen Grund sehe, darüber im Abgeordnetenhaus zu diskutieren. Sie werde daher keinen der vorgeschlagenen Beschlüsse unterstützen.

SL-Sprecher Posselt kritisiert Allianz von SPD (CZ) und AfD

Der Sudetendeutsche Kongress in Brünn wird definitiv stattfinden, erklärte der Vorsitzende der SL, Bernd Posselt, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. In seiner Stellungnahme kritisierte er die tschechische SPD sowie die deutsche Alternative für Deutschland (AfD). Er nannte sie "Heuchler, die sich gegen Europa und die Versöhnung verbündet haben". "Niemand hat erwartet, dass es ein Spaziergang wird", sagte Posselt mit Blick auf die Proteste, die den bevorstehenden Sudetendeutschen Kongress begleiten. "Der Versöhnungsprozess ist in vollem Gange, aber es ist klar, dass es weiterhin Gegner des Versöhnungsprozesses geben wird", fügte er hinzu.

Außenministertreffen Macinka-Wadephul am 9. Mai

Außenminister und Motoristen-Parteichef Petr Macinka wurde wegen seiner Abwesenheit bei der Parlamentsdebatte von der Opposition heftig kritisiert. Am Samstag, dem 9. Mai, wird er in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul zusammentreffen. Am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wird Macinka am Denkmal Plötzensee Blumen niederlegen, das sich an der Stelle der Hinrichtungskammer befindet, in der während des Zweiten Weltkriegs unter anderem Hunderte von Tschechoslowaken ums Leben kamen. Mit Spannung wird erwartet, ob, und wenn ja, wie sich der Motorist bei dieser Gelegenheit auch zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei unmittelbar nach Kriegsende 1945 äußern wird. 

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