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Ex-Premier Babiš: "Die Regierung sollte sofort zurücktreten"
  •  29.11.2023. 10:07
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Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen protestierten am Montag gegen das Konsolidierungspaket der Regierung.

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Europaminister Dvořák: "Visegrád-Gruppe ist toxisch"
  •  23.11.2023. 15:03
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Die Visegrád-Gruppe (V4) sei zu einer toxischen Marke in Europa geworden und habe ihren Ruf ruiniert, sagte Martin Dvořák (STAN), Europaminister, in der...

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Wahlbündnis Spolu will auch bei den Europawahlen 2024 antreten
  •  09.11.2023. 20:09
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Die bürgerliche ODS, die wirtschaftsliberale TOP'09 und die christdemokratische KDU-ČSL werden, so wie bei der letzten Parlamentswahl, auch bei der kommenden...

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Slowakei: Reaktionen tschechischer Politiker auf Ficos Wahlsieg
  •  01.10.2023. 13:25
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Gleich nach Vorlage des Ergebnisses gratulierte der Vorsitzende der oppositionellen ANO-Bewegung, Ex-Premier Andrej Babiš, Robert Fico zu seinem Sieg...

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Risse in Regierungskoalition: Ex-Finanzminister Kalousek zerpflückt Budgetentwurf
  •  28.09.2023. 16:59
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Am 27. September hat die Regierung die Eckdaten des Staatshaushalts für 2024 verabschiedet, der ein Defizit von 252 Milliarden CZK (10,4 Mrd. Euro)vorsieht.

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Politiker bewerten Präsident Pavels UN-Rede differenziert
  •  20.09.2023. 11:17
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Marek Ženíšek (TOP'09), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, lobte den Inhalt der Rede...

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Babiš bezeichnet Konsolidierungspaket als "nutzlos"
  •  08.09.2023. 00:37
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Das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition passierte am 7. September die zweite Lesung und steht kurz vor der Annahme.

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Abfuhr für Fiala - Präsident Pavel prüft Veto gegen Rentenreform
  •  31.08.2023. 21:24
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Präsident Petr Pavel könnte zum ersten Mal ein Veto gegen ein neues Gesetz einlegen. Laut seiner Sprecherin Markéta Řeháková prüft er dies für die Rentenreform...

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Pläne für eine Prager City-Maut werden konkret
  •  30.08.2023. 17:53
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Autofahrer könnten 200 CZK (8,30 Euro) für die ganztägige Zufahrt zur Kleinseite und zum Smetanakai im Zentrum Prags bezahlen, kündigte Vojtěch Ryvola (ANO),...

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Premier Fiala fixierte das Verteidigungsabkommen mit den USA
  •  17.08.2023. 21:39
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Premier Petr Fiala (ODS) hat den Vertrag über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet...

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Reizwort "Gender": ANO gegen Ratifizierung der Istanbul-Konvention
  •  15.08.2023. 23:22
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ANO, die größte Oppositionspartei, lehnt die geplante Ratifizierung der Istanbul-Konvention vehement ab. Das Dokument ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Jahr...

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Senat schafft gesetzliche Grundlage für Tempo 150
  •  03.08.2023. 18:39
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Auf ausgewählten Abschnitten von Autobahnen kann durch die Gesetzesänderung die Höchstgeschwindigkeit auf 150 km/h...

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