Nach der Stattgebung der Kassationsbeschwerden von der Betreibergesellschaft EDU ll (AKW Dukovany) und dem südkoreanischen Unternehmen KHNP durch das oberste Verwaltungsgericht (NSS), und somit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung, hatte es die Regierung eilig, den Vertrag mit den Koreanern zu unterzeichnen. Offen sind dennoch die geologischen Untersuchungen und die Notifizierung der Europäischen Kommission, sowie Lizenz- und Genehmigungsverfahren.

^{Bild: ČEZ}

Die Klage vom nichtberücksichtigten Mitbewerber Électricité de France (EDF) ist zwar noch nicht vom Tisch, sie wurde lediglich vom obersten Verwaltungsgericht an das Regionalgericht Brünn zurückgewiesen, aber die einstweilige Verfügung, die den Abschluss blockierte wurde aufgehoben. Sollte den Franzosen recht gegeben werden, könnte von deren Seite Schadenersatz beansprucht werden und die EU-Förderung für das Projekt wackeln. Laut dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, Karel Šimka, ist der Fall noch nicht abgeschlossen, aber dem Vertragsabschluss steht nichts mehr im Wege, der auch binnen weniger Stunden nach Bekanntgabe seitens der tschechischen Regierung erfolgt ist.

Weitere Verzögerungen hätten mindestens ein Jahr gekostet

Von seiten von EDU ll zeigte man sich über den Vertragsabschluss erleichtert, da die geologischen Untersuchungen nur in den Sommermonaten möglich sind und dadurch noch heuer durchgeführt werden können. "Ich bin so froh, dass wir die Untersuchungen noch rechtzeitig durchführen können und nicht um ein Jahr verschieben müssen", sagte Petr Závodský, Vorstandsvorsitzender von EDU II. Zum Vertrag mit KHNP selbst sagte Závodský, er halte ihn für sehr hochwertig. "Es ist nicht möglich, nochmals so einen Vertrag zu bekommen. Ich bin überzeugt, dass die Vertragsbedingungen für den Bauherren ausgewogen sind."

Lizenz-und Genehmigungsverfahren sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein

Die Unternehmen haben bereits mit der Vorbereitung der Unterlagen für die einzelnen Lizenz- und Genehmigungsverfahren begonnen. Laut Závodský wird das wichtigste Dokument in diesem Bereich die Baugenehmigungsdokumentation sein, die EDU II beim Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit (SÚJB) einreichen wird. "Wir möchten alles bis Ende 2026 fertig haben", erklärte er. 

Notifizierung der Europäischen Kommission muss nochmals beantragt werden

Für den Bau der Blöcke wird noch eine Notifizierung der Europäischen Kommission (EK) benötigt. Es obliegt dem Ministerium für Industrie und Handel, mit der Kommission einen Konsens zu finden. Eine von der EK geforderte Auflage ist die Änderung des Investorenmodells: EDU II befindet sich derzeit zu 80 Prozent im Staatsbesitz, die restlichen 20 Prozent liegen beim halbstaatlichen Energiekonzern ČEZ. Obwohl bereits eine Notifizierung der EK für einen Block vorliegt, musste nach der Entscheidung zum Bau von zwei Blöcken eine neue beantragt werden. Laut Závodský dient die bereits erhaltene Notifizierung als Modell. "Ich glaube, es wird kein Problem sein, sie zu erhalten", meinte er.

60 Prozent Beteiligung von tschechischen Unternehmen versprochen, aber...

Ursprünglich haben die Koreaner versprochen, dass 60 Prozent der Aufträge an tschechische Unternehmen gehen. Im Vertrag sind jedoch nur 30 Prozent fix verankert. Trotzdem ist sich die Regierung rund um Premier Petr Fiala (ODS) sicher, die vereinbarte Quote zu erreichen. Da die Regierung aber nur den halben Prozentsatz der ursprünglichen Vereinbarung schriftlich festgelegt hat, bestehen jedoch Zweifel, ob die Zielquote realistisch ist. "Ich habe keinerlei Bedenken, dass das 60-Prozent-Ziel nicht erreicht wird. Ich bin überzeugt, dass das Projekt Dukovany der tschechischen Atomindustrie einen Aufschwung bescheren wird, da unsere Unternehmen die notwendigen Referenzen und das nötige Know-how mitbringen werden", sagte der Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (STAN). 

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