Schon seit Jahren bastelt die tschechische Regierung an einem neuen Baugesetz, das die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, die nun schon seit langem, die Baubranche massiv einbremsen. Nachdem die Vorgängerregierung Fiala durch einen wenig durchdachten digitalen Schnellschuss fast die gesamte tschechische Baubranche zum Stillstand brachte, versucht nun die neue Regierung einen anderen Weg zu gehen. Doch auch hier zeigt sich, dass es offenbar an Fachleuten fehlt und die Kommunikation mit den Kommunen nach wie vor mangelhaft ist.

^{Bild: GettyImages}

Jana Janíková, Leiterin der Abteilung für Raumplanung der Region Südmähren, wandte sich mit einem Hilferuf an die Nachrichtenagentur ČTK und berichtete, dass das Ministerium für regionale Entwicklung bei der Ausarbeitung der Novelle des Baugesetzes, die derzeit im Abgeordnetenhaus liegt, nicht die Ausführenden miteinbezogen habe. Beamte in den Bezirks- und Gemeindeverwaltungen warten, Janíkovás Aussage nach, seit mehr als fünf Monaten vergeblich auf Antworten des Ministeriums auf ihre Fragen und Anmerkungen. Dessen Sprecherin, Veronika Lukášová, teilte der ČTK schriftlich mit, dass Vertreter des Ministeriums sehr wohl mit den Beamten im Gespräch seien.

"Die Mitarbeiter der Behörden leben seit Monaten in Unsicherheit"

"Seit Mitte Dezember letzten Jahres, als der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde, bieten wir unsere Zusammenarbeit an, stellen Fragen, aber niemand aus dem Ministerium kommuniziert mit uns", sagte Janíková. Sie ist seit vier Jahrzehnten in der Raumplanung tätig, hat aber so etwas noch nie erlebt. Die Mitarbeiter in den Behörden leben seit Monaten in Unsicherheit, manche verlassen bereits ihre Stellen, dabei gibt es nur wenige qualifizierte Fachkräfte für diese Arbeit. "Diese Vorgehensweise schreckt sie ab", so Janíková.

Immobilienmakler und Hotelfachmann als Fachkoordinatoren

Statt die direkte Kommunikation mit den Behörden zu suchen, wurden laut Janíková Koordinatoren ins Land geschickt die aufklären sollten. "Aber stattdessen kommen diese Leute zu uns, um uns Fragen zu stellen, und sie haben nicht einmal etwas mit der staatlichen Verwaltung zu tun. Im Fall des Koordinators für Südmähren handelt es sich um einen Immobilienmakler", sagte Janíková. Einer der Koordinatoren ist beispielsweise auch Kevin Dostál, der Sohn der ehemaligen Regionenministerin Klára Dostálová (ANO) und Absolvent einer Hotelfachschule.

"Dem Gesetz fehlt Logik und Paragraphenkoordination"

Janíková bezweifelt, dass das neu ausgearbeitet Baugesetz die Probleme lösen wird, da ihrer Meinung nach dem Gesetz die innere Logik fehle und die Paragraphen nicht miteinander verknüpft seien. Sie erinnerte daran, dass bei der Ausarbeitung des vorherigen Gesetzes, das von 2007 bis 2024 galt, die Vorbereitung schrittweise erfolgte und mit Experten diskutiert wurde. Die eingeführten Neuerungen wurden in Pilotprojekten getestet. All das fehle nun. "Wir wissen nicht, wer das Gesetz verfasst hat. Es wird spekuliert, dass es große Bauträgerkonzerne sind, für die das Gesetz unverständliche Erleichterungen vorsieht", mutmaßte Janíková. 

Die Abgeordneten der Koalitionsparteien haben den Gesetzentwurf als parlamentarischen Antrag eingebracht und versprechen sich davon eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bauverfahrens. Auch die Einstufung großer Wohnbauprojekte als vorrangige Bauvorhaben im öffentlichen Interesse soll den Wohnungsbau erleichtern. Die Regionenhauptstädte sollen das Recht erhalten, eigene Bauvorschriften zu erlassen, wie es derzeit bereits Prag, Brünn und Ostrau der Fall ist.

^{Quelle: ČTK}

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden