Es wird sehr schwierig sein, das Staatsdefizit für dieses Jahr unter 300 Milliarden Kronen (12,4 Mrd. Euro) zu halten - die einzelnen Minister wurden mit Sparmaßnahmen beauftragt, sagte Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) in der Fernsehsendung des Politikjournalisten Václav Moravec. Der von der Vorgängerregierung unter Petr Fiala (ODS) ausgearbeitete Entwurf sah ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,8 Mrd. Euro) vor. Laut Schillerová entsprach dies jedoch nicht der Realität.

Finanzministerin Alena Schillerová

_{Bild: Facebook/Alena Schillerová}

In dem von ihrem Amtsvorgänger Zbyněk Stanjura (ODS) ausgearbeiteten Haushaltsentwurf stimmen laut Schillerová die Einnahmen und Ausgaben nicht überein. Derzeit suche das Ministerium nach Möglichkeiten, wo Geld eingespart werden könnte. Tschechien arbeitet derzeit mit einem vorläufigen Haushalt. Nach dem Gesetz über die Haushaltsverantwortung beträgt das maximal zulässige Defizit für dieses Jahr 237 Milliarden Kronen (9,77 Mrd. Euro). Die Abgeordnetenkammer lehnte Stanjuras Entwurf im vergangenen Jahr ab, da ihm nach Ansicht der neuen Mehrheit im Parlament Ausgaben in Höhe von rund 96 Milliarden Kronen (3,96 Mrd. Euro) fehlten.

Im vergangenen November erklärte Schillerová, dass im Entwurf des Staatshaushalts für 2026 neben 38 Milliarden Kronen (1,57 Mrd. Euro) für die Verkehrsinfrastruktur auch etwa 32 Milliarden (1,32 Mrd. Euro) für obligatorische Ausgaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales und sieben Milliarden Kronen (290 Mio. Euro) für die Kofinanzierung der Landwirtschaft fehlen. Am 11 Januar erklärte sie, dass die Regierung bislang mehrere Milliarden Kronen für das Defizit bei den obligatorischen Ausgaben des Arbeitsministeriums gefunden habe. "Wir haben auch realistische Zahlen, was den Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur (SFDI, Anm.) und das Verkehrsministerium betrifft", fügte die Ministerin hinzu.

Auf den Widerspruch zwischen dem Staatshaushalt und dem Haushalt des SFDI wiesen sowohl Abgeordnete als auch der Nationale Haushaltsrat NRR hin. Premier Andrej Babiš (ANO) erklärte im Oktober letzten Jahres, dass aufgrund fehlender Gelder der Bau von Straßen und die Modernisierung von Eisenbahnstrecken eingestellt würden. Der ehemalige Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) bestritt dies jedoch damals. Kupka fügte jedoch hinzu, dass für das Jahr 2026 mehr Geld für Bauvorhaben gefunden werden müsse.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Vladimír Pikora (Motoristen), wies darauf hin, dass die Minister seiner Partei in ihren Ressorts mehr als fünf Prozent, und manchmal sogar fast zehn Prozent kürzen. "Ein Defizit von 300 Milliarden ist wahnsinnig, aber wir sind zu einem Zeitpunkt (in die Regierung, Anm.) gekommen, zu dem wir keinen Einfluss auf die Einnahmen haben. Das ist etwas, worauf wir für das Jahr 2027 Einfluss nehmen können", fügte Pikora hinzu.

Der Nationale Haushaltsrat NRR ist laut seinem Vorsitzenden Mojmír Hampl der Ansicht, dass der Haushalt gegen das Gesetz über die Haushaltsverantwortung verstößt. Hampl erklärte, dass ihn dies traurig stimme. Seiner Meinung nach steht die Übertragung der Zahlungen für erneuerbare Energien von den Bürgern auf den Staat in krassem Widerspruch zum Gesetz. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der von der Regierung Fiala erstellt wurde, war laut Hampl "sehr blutig". Seiner Meinung nach wäre es zwar möglich, damit zu regieren, aber die Prioritäten der Regierung, wie beispielsweise den Beginn einiger Verkehrsbauprojekte, würde er nicht ermöglichen.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden