Der neue Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in der Slowakei absolviert. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Amtskollegen Richard Raši (Hlas), und hatte weitere Treffen mit führenden slowakischen Politikern, sowie mit seinem Amtskollegen aus Österreich, Walter Rosenkranz (FPÖ), im Rahmen des Austerlitz-Formats. Okamura nahm nur Abgeordnete der Parteien der neu gebildeten Regierung in seine Delegation auf, was von Vertretern der künftigen Oppositionsparteien kritisiert wurde. Diese kündigten eine eigene Reise in die Slowakei an.

Tomio Okamura mit dem slowakischen Premier Robert Fico

_{Bild: KPS/Lukáš Jančina}

Okamura erklärte zu Beginn seines Besuchs, dass er damit die Tradition fortgesetzt habe, wonach hochrangige tschechische und slowakische Politiker nach ihrem Amtsantritt in der Regel als erste Auslandsreise in das andere Land der ehemaligen Tschechoslowakei unternehmen. Der SPD-Chef und Raši sprachen auch über die gemeinsamen Prioritäten beider Länder. "Wir stehen vor Herausforderungen, Problemen und Zielen, die wir gemeinsam angehen wollen", bemerkte der Präsident des slowakischen Parlaments. Konkret sprach er über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Diese sollte laut Okamura beispielsweise die Ablehnung der Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2, des EU-Migrationspakts oder des Verbots des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor nach 2035 betreffen.

"Ich muss sagen, dass wir bereits bei diesem ersten Treffen mit der slowakischen Seite eine Einigung zu diesen Themen gefunden haben, dass wir gemeinsam Standpunkte suchen können und wollen", erklärte der tschechische Parlamentspräsident. Laut Okamura zeige sich, dass beide Staaten in Mitteleuropa liegen und ähnliche Interessen haben. "Für unsere Beziehungen ist es wichtig, dass die Parlamentsführung auf einer Wellenlänge ist", bemerkte Raši und fügte hinzu, dass dies auch für beide Regierungen gelte.

Im Rahmen seiner Reise traf Okamura auch mit dem Staatspräsidenten der Slowakei, Peter Pellegrini, und Premier Rober Fico (Smer) zusammen. Das Büro des slowakischen Präsidenten teilte mit, dass Pellegrini bei seinem Treffen mit Okamura unter anderem die Bedeutung der Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe (V4) hervorgehoben habe, zu der neben Tschechien und der Slowakei auch Ungarn und Polen gehören, und die zuvor durch uneinheitliche Haltungen zum von Russland ausgelösten Krieg in der Ukraine gespalten war. Pellegrini ist der Meinung, dass man sich den Themen widmen müsse, die diese Länder verbinden.

Auf der Pressburger Burg fand ein Treffen der Parlamentspräsidenten des Austerlitz-Formats zwischen Tomio Okamura, Richard Raši und Walter Rosenkranz mit den Themen der grenzüberschreitenden parlamentarischen Zusammenarbeit und dem Austausch zu europapolitischen Fragen statt.

"Oppositions-Delegation" reist getrennt mit dem Zug an

Okamura nahm auf seine Reise ausschließlich Abgeordnete aus den Fraktionen ANO, SPD und Motoristen mit. Dieses Vorgehen löste heftige Reaktionen bei den künftigen Oppositionsfraktionen aus. "Die parlamentarischen Delegationen sollen das gesamte politische Spektrum repräsentieren", erklärte Marek Benda, Vorsitzender der ODS-Fraktion, auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Opposition eine eigene Delegation in das Nachbarland entsenden werde, falls Okamura beschlossen habe, nur mit Vertretern der neu entstehenden Koalition in die Slowakei zu reisen.

Vertreter der ODS, STAN, KDU-ČSL, TOP'09 und der Piraten wollen sich mit der slowakischen Opposition treffen und werden auch Raši um einen Empfang bitten. "Wir fahren auf eigene Kosten dorthin", sagte Benda zur Finanzierung der Reise. Die Vorsitzende der STAN-Fraktion, Michaela Šebelová, fügte hinzu, dass die Delegation der Oppositionsparteien mit dem Zug reisen werde.

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