Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung den Vorschlag der Regierung für umfassendere Änderungen bei den Renten unterstützt. Dieser sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter über die derzeitige Grenze von 65 Jahren hinaus anzuheben und die Berechnung von Neurenten zu reduzieren. Die erste Debatte über die umstrittene Rentenreform nahm 32 Stunden Nettozeit in Anspruch und füllte drei Sitzungstage. Sie wurde von der Kritik der Opposition dominiert. Der Gesetzentwurf wird nun dem Sozialausschuss zur Prüfung vorgelegt.

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Die Oppositionsparteien ANO und SPD drängten weder auf die Ablehnung der Rentenreform in der ersten Lesung, noch auf eine Rückgabe an die Regierung zur Überarbeitung. Die Abgeordneten beider Parteien versprachen, dass sie im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Rentenreform abändern, oder sogar abschaffen würden. Die erste Debatte über den Entwurf endete am 30. Mai um 18.00 Uhr, als das Regierungslager eine feste Zeit für die Abstimmung zu dieser Stunde festgesetzt hatte. Zwei Dutzend Wortmeldungen der Opposition wurden somit nicht mehr berücksichtigt.

Marek Benda (ODS), der den Antrag auf eine Abstimmung zur fixen Uhrzeit einbrachte, sagte, er halte die bisherige Diskussion für "außerordentlich kultiviert und normal". "Nichtsdestotrotz befinden wir uns am dritten Tag dieser Debatte und ich denke, dass es für uns alle würdig ist, die Diskussion zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden“, begründete er sein Vorgehen.

Demgegenüber bezeichnete die ANO-Klubvorsitzende Alena Schillerová den Vorschlag Bendas als "unnötig". "Warum mussten Sie die Zähne fletschen und noch einmal Ihre Stärke zeigen und die Debatte in der ersten Lesung abbrechen? Das verstehe ich nicht", sagte sie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Radim Fiala befürchtete, dass "der Raum für Reden der Opposition in Zukunft weiter eingeschränkt wird".

Der erste Redner in der Debatte war der SPD-Abgeordnete Jan Síla, der sagte, dass eine echte Rentenreform aus einem Bündel verschiedener Maßnahmen bestehen sollte. Wenn der Staat nur das Renteneintrittsalter anhebt und die Berechnung der neuen Renten senkt, so Síla, werden die derzeitigen Arbeitnehmer die Reform nicht als legitim ansehen. Die Behauptung der Regierung, dass es ohne Reform "in Zukunft kein Geld für die Renten geben wird", hielt er für "apokalyptisches Unheil".

Der ANO-Abgeordnete Aleš Juchelka kritisierte die geplante Erhöhung des Rentenalters. "Die Auswirkung wird sehr dramatisch sein", stellte er fest. Vladimíra Lesenská von der SPD bezeichnete die Anhebung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre als "unsinnig". Ältere Menschen seien für Unternehmen und Behörden teuer, sagte sie. "Sie sollten die höchsten Einkommen haben, aber ihre Produktivität nimmt mit dem Alter rapide ab", so Lesenská. "Sie haben einfach beschlossen, den Mangel an Geld für die Renten zu beheben, indem Sie die Menschen arbeiten lassen, bis sie sterben", schloss sich ihr Parteikollege, Jan Hrnčíř, den Kritikern an.

Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) verwies auf weitere vorgeschlagene Maßnahmen, die seiner Meinung nach für viele Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden. "Ich weise das Argument zurück, dass wir nur versuchen, Geld zu sparen", betonte er.

Obwohl die erste Lesung der Rentenreform drei Sitzungstage in Anspruch nahm, verliefen die Verhandlungen im Wesentlichen ohne Obstruktionen. Die Abgeordneten blieben in ihren Redebeiträgen beim Thema, obwohl einige auch den breiteren Kontext des Rentensystems ansprachen. Dazu gehörten die Geburtenrate, das Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und zum Beispiel die höhere Lebenserwartung.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung über die derzeitige Grenze von 65 Jahren anzuheben oder die Berechnung neuer Renten zu reduzieren. Dies sind zwei von insgesamt zehn Punkten, die zum Hauptkritikpunkt von ANO- und SPD-Abgeordneten geworden sind.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ab dem kommenden Jahr schrittweise in Kraft treten und nach Angaben der Regierung zur Nachhaltigkeit des Systems beitragen. Ziel sei es, das Defizit bei etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, was etwa 70 Milliarden CZK (2,83 Mrd. Euro) entspricht. Beim Status quo wäre das Defizit im Jahr 2050 etwa fünfmal so hoch, so die Prognosen der Regierung. Die Abgeordneten der Opposition wiesen jedoch darauf hin, dass niemand wisse, wie die Situation zu diesem Zeitpunkt aussehen werde.

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