Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (ANO), bestehend aus ANO, SPD und den Motoristen, ist seit hundert Tagen im Amt. In dieser Zeit gelang es ihm, den Staatshaushalt für dieses Jahr sowie eine Reihe von personellen Veränderungen durchzusetzen. Es musste sich jedoch auch mit einem Misstrauensantrag der Opposition, Streitigkeiten einiger Koalitionsvertreter mit Präsident Petr Pavel sowie mit den Auswirkungen des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran auseinandersetzen. Wie bewerten Politiker und Experten die bisherige Arbeit des Kabinetts?

_{Bild: Odbor komunikace KPR/Tomáš Fongus}

Staatspräsident Petr Pavel, der die Regierung am 15. Dezember ernannt hat, geriet mit dem kleinsten Koalitionspartner bereits vor der Vereidigung in Konflikt, weil er den Ehrenpräsidenten der Motoristen, Filip Turek, erst als Kandidat für das Amt des Außenministers, dann als Anwärter als Umweltminister ablehnte. Motoristen-Parteichef Petr Macinka, der anfangs als Umwelt- und Außenminister regierte, versuchte Pavel ein Ultimatum in Sachen Turek zu stellen. Pavel setzte sich jedoch durch, sodass die Motoristen mit Igor Červený einen anderen Kandidaten als Umweltminister nominieren mussten. Dass Pavel nun jeden seiner Flüge mit der Präsidentenmaschine von Premier Babiš genehmigen lassen muss, kann als Retourkutsche in diesem Machtkampf gelesen werden.

Pavel mahnte anlässlich der ersten 100 Tage Regierung Babiš: "Ich würde mir wünschen, dass die Politiker der Regierungskoalition zum Wohle der tschechischen Bürger arbeiten, dass sie nach Lösungen für schwierige Probleme suchen, dass sie die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und deren Vertretern fördern und stets das Wohl der Gesellschaft über die Verteidigung ihrer eigenen politischen Positionen stellen."

Regierung lobt ihre Schnelligkeit und Tatkraft

"Ich bin überzeugt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir noch nie zuvor waren. Nämlich, dass eine Regierung ohne jegliche Eingewöhnung ihre Rolle übernommen hat. Das lag auch daran, dass die Schattenregierung funktionierte und wir uns vorbereitet hatten", meinte der ANO-Abgeordnete, Radek Vondráček, nach dessen Ansicht die Regierung ihre Versprechen einhält. Aus der erwähnten Schattenregierung der ANO schafften es vier Politiker in das eigentliche Kabinett: Karel Havlíček (Industrie und Handel), Alena Schillerová (Finanzen), Lubomír Metnar (Inneres) und Aleš Juchelka (Arbeit und Soziales).

"Das wohl größte konkrete Ergebnis und die größte Auswirkung auf die Geldbörsen der tschechischen Bürger war die Abschaffung der Abgaben für erneuerbare Energien", sagte der Parteichef der Freien (Svobodní), Libor Vondráček, der als Abgeordneter in der SPD-Fraktion sitzt, auf die Frage, was er als die größte Errungenschaft betrachte, die das Kabinett in den ersten hundert Tagen seiner Regierungszeit erreicht habe. 

Eine wichtige Rolle für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition spielte laut Libor Vondráček die Regierungserklärung. "Obwohl wir dies bereits im Oktober geschafft haben - was im Grunde genommen ein Rekord war, wenn man bedenkt, wie schnell es gelang, die Regierungserklärung vorzubereiten -, glaube ich, dass wir uns wirklich Mühe gegeben haben und dass sich die Programme bereits im Rahmen des Wahlkampfs annäherten, sodass es größtenteils kein Problem war, gemeinsame Lösungen und einen Konsens zu finden", fügte er hinzu und erklärte, dass einige weitere Punkte, die nicht in die Regierungserklärung aufgenommen wurden, Gegenstand künftiger Verhandlungen seien.

Opposition: Regierung ist "arrogant und chaotisch"

Oppositionsführer und ODS-Chef Martin Kupka sieht das naturgemäß anders: "Leider waren es hundert Tage arroganter Regierungsführung, in denen die Regierung ihre herablassende Haltung gegenüber all jenen Menschen deutlich machte, die sie nicht gewählt haben. Aber derzeit auch gegenüber vielen ihrer eigenen Wähler, da sie ihre Versprechen nicht einhält", so der Bürgerdemokrat, der auch kritisierte, dass das neue Baugesetz von Abgeordneten ausgearbeitet wurde und nicht das ordentliche Stellungnahmeverfahren durchläuft. Für Kupka ist aber die Wende in der Außenpolitik besonders gravierend.

"Es hat sich gezeigt, dass es sich um eine Regierung großer Verwirrung und Chaos handelt, da wir fast täglich unterschiedliche, widersprüchliche Äußerungen von Mitgliedern dieser Regierung verfolgen. An einem Tag gilt etwas, am nächsten Tag gilt es wieder nicht", bewertete der STAN-Abgeordnete Jan Papajanovský die bisherige Arbeit des Kabinetts, was seiner Meinung nach Bürger, Unternehmer, Firmen und Finanzmärkte verunsichert. "Leider gibt es nichts, wofür wir diese Regierung loben könnten", fügte er hinzu.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Piraten, Lenka Martínková Španihelová, schloss sich Papajanovský an. Die Bezeichnung des Kabinetts als "Regierung des Chaos" entspreche ihrer Meinung nach voll und ganz der Art und Weise, wie die Koalition regiere. "Es sind die öffentlich-rechtlichen Medien, es ist der gemeinnützige Sektor. All das sind Säulen der Zivilgesellschaft, die jetzt bedroht sind und um ihre Existenz kämpfen müssen", meinte die Piratin.

Die Regierung habe eine ganze Reihe von Dingen versprochen und handle nun anders, was seiner Meinung nach gerade in der Außenpolitik deutlich werde, sagte der stellvertretende Fraktionschef der wirtschaftsliberalen TOP'09, Michal Kučera. "Das ist eine Annäherung an das Ungarn (Viktor, Anm.) Orbáns. Wir sehen das auch daran, dass (die Regierung) keine Mittel für die Sicherheits- und Nachrichtendienste bereitgestellt hat (…). Anstatt also unsere Gesellschaft und die Tschechische Republik zu schützen, schwächt die Regierung die Institutionen, deren Aufgabe es ist, sie zu schützen", resümierte Kučera.

Auch der Vorsitzende der KDU-ČSL, Marek Výborný, bezeichnete die Regierung Babiš als "eine Mischung aus Chaos, Verwirrung und Improvisation". Auch die Ausrichtung des Kabinetts sei seiner Meinung nach nichts, was er gut heißen könnte. "Die Ausrichtung in Richtung dessen, was wir in der Slowakei sehen, was wir in Ungarn sehen, und ich denke, das steht sehr oft im Widerspruch zu dem, was auch in der programmatischen Erklärung der Regierung steht, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit dieses Landes", erklärte er und fügte hinzu, dass dies auch bei der Verabschiedung des Haushaltsplans zu sehen war. Das Einzige, was Výborný lobte, ist die geplante Erhöhung des Elterngeldes auf 400.000 Kronen (16.350 Euro). "Da sind wir uns sicher einig", sagte er. Dennoch: "Für mich kann das sicherlich keine positive Bilanz der ersten hundert Tage der Regierung sein“, urteilte der Chef der Christdemokraten.

_{Quelle: ČT24/ČTK}

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