Regierung will Erhalt der Kronenwährung in die Verfassung aufnehmen
Regierungspolitiker haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem die tschechische Krone als Währung in der Verfassung verankert werden soll. Auch die Chefs der Koalitionsparteien haben bereits darüber beraten. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche vorgelegt werden. Die Programmerklärung sieht diese Änderung ebenso vor wie die Einführung des Rechts auf die Nutzung von Bargeld. Das Kabinett verfügt jedoch nicht über eine ausreichende verfassungsrechtliche Mehrheit und räumt ein, dass es schwierig sein wird, diese im Abgeordnetenhaus zu finden. Zudem hat sich Tschechien mit dem Beitritt zur EU zur Einführung des Euro verpflichtet.
1 Tschechische Krone
Bild: Site123/GettyImages
"Wir betrachten die tschechische Landeswährung als Symbol. Wir sind der Meinung, dass sie dort (in der Verfassung, Anm.) stehen sollte. Wir werden sehen - das ist natürlich eine Haltung, die den Befürwortern des Euro völlig widerspricht", kommentierte der Außenminister und Vorsitzende der Motoristen, Petr Macinka, den Vorschlag, die tschechische Krone in der Verfassung zu verankern.
Die Einführung des Rechts auf Bargeld werde noch geprüft, und dieser Vorschlag ist bislang noch nicht so weit fortgeschritten wie im Fall der Verankerung der Krone, präzisierte Finanzministerin Alena Schillerová (ANO). "Es ist noch nicht so weit, denn es bedarf einer fachlichen Diskussion", erklärte sie. Die Regierungspolitiker räumten ein, dass es möglicherweise nicht gelingen wird, beides durchzusetzen.
Die Koalition ist sich einig in der Ablehnung des Euro - und die Verfassungsänderung soll eine Absicherung sein. "Damit der Euro nicht mit einfacher Mehrheit eingeführt und die tschechische Krone endgültig abgeschafft werden kann. Ich glaube, dass sich zumindest im Abgeordnetenhaus eine verfassungsrechtliche Mehrheit für die tschechische Krone finden ließe", meinte Libor Vondráček (Die Freien, Mitglied der SPD-Fraktion).
Opposition lehnt den Vorschlag großteils ab
Die Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus über 108 Stimmen, für eine Verfassungsänderung ist jedoch eine Dreifünftelmehrheit erforderlich, also 120 Stimmen. Damit der Entwurf angenommen wird, würde sie daher auch die Stimmen der Opposition benötigen. Doch Vertreter der meisten Oppositionsfraktionen erklären bereits jetzt, dass die Koalition nicht mit ihrer Unterstützung rechnen könne.
"Die Aufnahme der Krone in die Verfassung ist eine Art populistisches Hindernis für die künftige Einführung des Euro, die wir unbedingt brauchen", erklärte der Vorsitzende der TOP'09, Matěj Ondřej Havel. - "Wir sind eine Partei, die den Euro definitiv einführen will, das heißt, für uns macht es keinen Sinn, so etwas in die Verfassung aufzunehmen", fügte die STAN-Abgeordnete Lucie Sedmihradská hinzu.
Andere sagten, dass die Krone durch die geltenden Gesetze ausreichend definiert sei und daher nicht in der Verfassung stehen solle. "Sie (die Verfassung, Anm.) verankert den Schutz der Grundrechte und der Grundprinzipien der Staatsführung, und wir halten es nicht für sinnvoll, dort ein konkretes technisches Mittel oder Zahlungsmittel zu verankern, das wir heute verwenden", merkte Kateřina Stojanová von den Piraten an. - "Ich sehe keine rationalen Gründe, warum wir dies ausdrücklich in die Verfassung aufnehmen sollten. Dieses Thema ist in keiner Weise gefährdet, niemand stellt in Frage, dass die Krone unsere Landeswährung ist", fügte der Vorsitzende der KDU-ČSL-Fraktion, Marian Jurečka, hinzu.
ODS uneins in der Kronenfrage
Grundsätzlich steht die die größte Oppositionsfraktion ODS der Verfassungsänderungen zurückhaltend gegenüber. Die Verankerung der Krone wurde im Fraktionsvorstand noch nicht diskutiert, doch einige schließen eine Zustimmung nicht aus. Es gibt innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten zum Euro. "Es könnte sein, dass Abgeordnete, die den Euro bevorzugen, gegen eine solche Änderung stimmen werden, während Abgeordnete, die hingegen die tschechische Krone bevorzugen, dafür stimmen könnten", meinte der ODS-Abgeordnete Jan Skopeček.
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