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Rentenreform nach massiven Oppositions-Protesten im Parlament angenommen
  •  30.05.2024. 21:33
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Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung den Vorschlag der Regierung für umfassendere Änderungen bei den Renten unterstützt. Dieser sieht unter anderem vor,...

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Europawahl: Kleinparteien haben gute Karten
  •  26.05.2024. 19:37
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Politische Analysten trauen den kleineren Parteien im politischen Spektrum Tschechiens bei der kommenden Europawahl Überraschungserfolge zu.

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Bestürzung in Prag nach dem Attentat auf slowakischen Premier
  •  15.05.2024. 18:32
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Die Spitzen der tschechischen Politik verurteilen das Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico, der lebensgefährlich angeschossen wurde, als...

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Stimmungsbarometer in Tschechien 2 Monate vor der Europawahl
  •  31.03.2024. 14:39
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Es ist ein Kuriosum, dass auf europäischer Ebene die tschechische innenpolitische Parteilogik Kopf steht. Die populistische ANO vertritt mit Věra Jourová das...

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Parlament-Resolution: "Russland ist größte Bedrohung für Tschechien"
  •  21.03.2024. 12:23
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Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat am 20. März das derzeitige russische Regime als "die größte Sicherheitsbedrohung..."

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Parlament beschließt nach 63 Stunden Debatte Novelle zur Briefwahl
  •  25.01.2024. 18:21
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Die Abgeordnetenkammer hat am 25. Jänner den Vorschlag der Regierungskoalition unterstützt, die Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen zuzulassen.

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Ex-Präsident Zeman unterstützt Okamura und ruft nach Neuwahlen
  •  24.01.2024. 23:46
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Ex-Präsident Miloš Zeman war am 24. Jänner Gastredner auf einem Parteiseminar der rechtsnationalen SPD. Auf der Veranstaltung mit dem Titel "Europa und die Welt 2030..."

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Vizepremier Rakušan startete Diskussionsreihe mit Wutbürgern
  •  22.01.2024. 23:47
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Vít Rakušan, Vizepremier, Innenminister und Vorsitzender der Bürgermeisterbewegung STAN, startete am 22. Jänner unter dem Motto...

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Sozialminister will Mindestlohn auf 18.900 CZK (777 Euro) anheben
  •  07.12.2023. 11:28
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Der Mindestlohn wird voraussichtlich ab Januar um 1.600 CZK (66 Euro) auf 18.900 CZK (777 Euro) steigen. Innerhalb weniger Jahre soll er sich bei 45 Prozent...

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Halbzeit-Zeugnis für die "Fünfer"-Koalition
  •  06.12.2023. 15:43
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Das Halbzeitszeugnis, dass die Fünferkoalition aus ODS, TOP'09, KDU-ČSL, Piraten und STAN von der Bevölkerung erhalten hat, ist voller "Fünfer"...

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Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit den USA
  •  19.07.2023. 23:32
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Die Abgeordnetenkammer hat die Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten gebilligt.

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Regierung billigt Budget-Entwurf für 2024: 235 Mrd. CZK (9,9 Mrd. €) Defizit
  •  21.06.2023. 19:52
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Die tschechische Regierung hat am 21. Juni einen Vorentwurf des Staatshaushalts für 2024 gebilligt, der ein Defizit von 235 Mrd. CZK...

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