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Sowohl Fiala, als auch Babiš sehen Wahlsieg von CDU-CSU positiv
  •  23.02.2025. 23:08
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Die tschechischen Spitzenpolitiker gratulierten den deutschen Konservativen CDU und CSU zu ihrem Sieg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen.

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Aus für ČT 1 und ČT 2 - ANO will radikale Änderungen bei Fernsehen und Rundfunk nach den Wahlen
  •  12.02.2025. 23:07
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Das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ČRo) werden fusionieren, sie werden einen Generaldirektor und ein...

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Babiš schließt künftige Koalition mit derzeitigen Regierungsparteien aus
  •  16.01.2025. 21:02
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Der Vorsitzende der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er nach den Wahlen eine Regierungskoalition mit Parteien bilden...

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Populistenbündnis aus "Eid-Bewegung" und Motoristen zerbrochen
  •  16.01.2025. 18:01
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Der Chef der "Eid-Bewegung (Přísaha)", Senator Robert Šlachta, ist auf der Suche nach neuen Verbündeten für die Parlamentswahlen im Herbst.

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Strafrechtsreform: Mehr Alternativstrafen, Lockerungen bei Cannabisbesitz
  •  13.11.2024. 21:23
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Die Regierung hat am Mittwoch, dem 13. November, eine weitreichende Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die Alternativstrafen, einschließlich Geldstrafen...

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Wahlbündnis Spolu wird auch 2025 gemeinsam zur Wahl antreten
  •  30.10.2024. 01:15
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2020 formierte sich das rechtsliberale Wahlbündnis Spolu (dt.: "Gemeinsam"), um bei den Parlamentswahlen die Abwahl der Regierung des damaligen Premiers...

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Regierung will Renten für ehemalige Staatspräsidenten verdoppeln
  •  28.10.2024. 22:14
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Die Regierung will ab Januar nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der staatlichen Renten für ehemalige Präsidenten durchsetzen.

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"Flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes ab Jänner 2025
  •  21.08.2024. 23:18
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Die so genannte "flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes, die nach Angaben des Arbeitsministeriums dazu dienen soll, die zu starren Vorgaben des Gesetzes...

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Umfrage: "Eid-Bewegung" und Kommunisten im Aufwind
  •  08.08.2024. 16:48
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Seit Juni ist die politische Landschaft in Tschechien durch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bewegung geraten.

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Parlamentsparteien wollen 270 Mio. CZK (10,7 Mio. Euro) für den Regional-Wahlkampf ausgeben
  •  03.08.2024. 23:35
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Die parlamentarischen Parteien und Bewegungen wollen 270 Millionen CZK (10,7 Mio. Euro) für den Wahlkampf zu den Regionalwahlen ausgeben.

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Teile der Regierungskoalition wollen die Rentenreform abändern
  •  23.06.2024. 21:51
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Vertreter der Bürgermeisterbewegung STAN, der Piraten und der KDU-ČSL wollen die Parameter der Rentenreform aufweichen. Sie sehen es zwar als notwendig an...

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Europawahl: ANO stärkste Kraft, Motoristen und Kommunisten überraschen
  •  09.06.2024. 23:55
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Die ANO-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš gewann die Wahlen zum Europäischen Parlament mit 26,14%, den zweiten Platz belegte die Spolu-Koalition...

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